Dialog mit der deutschen Botschaft
Die Reisegruppe beim ÖHD (den Juristen für die Freiheit) in Diyarbakir, März 2023
Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen auf Initiative der IPPNW war im März 2023 14 Tage um das Newrozfest herum im Südosten der Türkei und hat in dieser Zeit mit einer ganzen Reihe verschiedener Organisationen gesprochen.
Aufgrund dieser Gespräche baten wir in der deutsche Botschaft in Ankara, sich bei der türkischen Regierung dafür einzusetzen, dass
- bei den für Mai angesetzten Wahlen eine unabhängige Wahlbeobachtung durchgeführt wird. Dass die Wahlen demokratisch ablaufen, eine Wahlfälschung ausgeschlossen werden kann und das Wahlergebnis von allen Parteien anerkannt wird.
- die Türkei die Grenzen und Souveränität von Syrien und dem Irak achtet, keine Ziele mehr in diesen Ländern angreift und keine Territorien dieser Staaten besetzthält. Und sich dafür einsetzt, den Vorwurf, bei den Kriegshandlungen seien chemische Waffen eingesetzt worden, durch eine unabhängige, internationale Organisation untersuchen zu lassen.
- die kulturellen und politischen Rechte für Kurd*innen, Alevit*innen, Armenier*innen und alle weiteren Minderheiten hergestellt und garantiert werden. Der Friedensprozess mit der PKK wieder aufgenommen wird und ein ehrenvoller Frieden hergestellt wird. Die Haftbedingungen für Abdullah Öcalan müssen zeitnah internationalen Standards entsprechen.
- die türkische Regierung den Vorbehalt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention aufhebt und Personen Schutz erhalten, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ihr Land verlassen haben.
- Kinder, die durch das Erdbeben von ihren Familien getrennt wurden, zu ihren Familien zurückgebracht werden. Entführungsvorwürfen soll nachgegangen werden.
- Gruppen in der Türkei, die sich für Menschenrechte einsetzen, nicht weiter bedroht und verfolgt werden, sondern deren Arbeit positiv für eine humane Gesellschaft gewürdigt wird.
- die abgesetzten demokratisch gewählten Bürgermeister*innen wieder eingesetzt werden und die demokratische Verfasstheit in allen Kommunen wiederhergestellt wird.
- die Türkei die Istanbul-Konvention wieder in Kraft setzt, Gewalt gegen Frauen sieht und alles tut, um sie zu verhindern.
- die Türkei sich deutlich von Folter distanziert, jedem Verdacht von Folter nachgeht und die Täter bestraft.
- die Türkei die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anerkennt und umsetzt, politische Strafverfolgung einstellt, politische Gefangene freilässt und wieder einstellt.
Aufgrund der begrenzten Gesprächszeit kamen wir in der deutschen Botschaft nur dazu, die drei ersten Punkte unseres Forderungskatalogs anzusprechen. Die vollständigen 12 Punkte haben wir danach schriftlich der Beauftragten für Menschenrechte in der Botschaft überreicht.
Das Gespräch fand in einer angenehmen Atmosphäre statt. Die Referentin betonte, dass es ein Hintergrundgespräch ist, dass Sie nicht im Namen der Botschaft spricht.
In einigen Punkten erzielten wir Übereinstimmung, z. B. :
Öcalan muss als Gefangener gemäß völkerrechtlicher und Internationaler Standards inhaftiert werden, die aktuell nicht erfüllt werden.
In anderen Punkten wurde kontrovers diskutiert z. B. die Meinung zur PKK.
Die Referentin hat sich eine Reihe von Punkten notiert. Natürlich ist es möglich, nach einiger Zeit noch einmal nachzufragen, ob es möglich ist eine offizielle Antwort auf unsere Bitten zu erhalten.
Im Namen der Gruppe –
Friedrich Vetter
Friedrich Vetter war Mitglied der IPPNW-Reise 2023 in den Südosten der Türkei.
Quelle: Menschenrechte in der Türkei: Dialog mit der deutschen Botschaft | IPPNW-Blog