MainzZero fordert Umdenken und Umsetzungsdefizit zu überwinden
Die Wahl des Mainzer Oberbürgermeisters hat eine große Unzufriedenheit der Mainzer*innen mit den etablierten Parteien – sowohl der regierenden Ampel als auch der CDU – gezeigt. Bestes Indiz aus Sicht der Bürgerinitiative MainzZero: Nino Haase hat im zweiten, entscheidenden Wahlgang zehn Prozent mehr Stimmen bekommen als Michael Ebling bei seiner Wiederwahl 2019, obwohl er mit dem Bonus des Amtsinhabers mit hohem Bekanntheitsgrad antrat. Das hätte allen Parteien zu denken geben müssen. Doch auf diese beunruhigende Tatsache ist keine der im Stadtrat vertretenen Parteien eingegangen.
MainzZero sieht das und die niedrige Wahlbeteiligung als klaren Indikator dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Schwerfällig- und Langsamkeit der Umsetzung getroffener Beschlüsse – gerade auch in Sachen Klimaveränderungen und -anpassungen – enttäuscht sind. Immer wieder werden beschlossene Maßnahmen nicht oder nur sehr uninspiriert, ja fast widerwillig, umgesetzt. Das gilt für den Einsatz von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, für den gesamten Weg zu einer klimaneutralen Stadtverwaltung und für die Begrünung von Schulhöfen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dieses Umsetzungsdefizit trägt entscheidend zur Politikverdrossenheit der Bürger*innen bei. „Das darf sich beim Masterplan Klimaschutz 2.0 nicht wiederholen, die Stadt muss dringend das seitherige Umsetzungsdefizit überwinden,“ so Michael Lengersdorff, Sprecher von MainzZero.
Zudem würden Partei-Interessen und Koalitionsabsprachen über die Interessen der Bürger*innen und über die pro-aktive Zukunftsgestaltung für ein lebenswertes Mainz gestellt, so der MainzZero-Sprecher. Ein gutes Beispiel hierfür sei der BioTech-Campus an der Saarstraße. Dieser Standort wird von der Stadt weiter als ‚alternativlos‘ dargestellt, eine Offenheit bei der Suche nach nachhaltigeren Lösungen ist bis heute nicht erkennbar. Lengersdorff: „Es müssen nachhaltige, zukunftsfähige Lösungen nicht nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesucht und gefunden werden.“ […]
Bei diesem wie bei vielen anderen Vorhaben ist eine intensive Bürgerbeteiligung – wie bereits bei der Umgestaltung des Regierungsviertels – unerlässlich. Die Interessen der Bürger*innen dürfen nicht ignoriert werden, ganz im Gegenteil ist sehr viel Fach- und Hintergrundwissen in der Bevölkerung vorhanden, das es abzuschöpfen und gewinnbringend zu nutzen gilt. Bisher wird Bürgerbeteiligung oft als Feigenblatt wahrgenommen – das darf nicht so bleiben. „Wir hoffen inständig, dass die Parteien das Signal des Wahlergebnisses verstanden haben und mutig an einem zukunftsfähigen Mainz arbeiten“, so Lengersdorff abschließend. „MainzZero steht mit seinen Partnern bereit, hierbei aktiv an einem lebens- und liebenswerten Mainz mitzugestalten!“
(Auszug PM Mainz Zero)