OB-Wahl zeigt Politikverdrossenheit

21. Mai 2023 | Alle, Aktuelles

MainzZero fordert Umdenken und Umsetzungsdefizit zu überwinden

Die Wahl des Mainzer Oberbürgermeisters hat eine große Unzufriedenheit der Mainzer*innen mit den etablierten Parteien – sowohl der regierenden Ampel als auch der CDU – gezeigt. Bestes Indiz aus Sicht der Bürgerinitiative MainzZero: Nino Haase hat im zweiten, entscheidenden Wahlgang zehn Prozent mehr Stimmen bekommen als Michael Ebling bei seiner Wiederwahl 2019, obwohl er mit dem Bonus des Amtsinhabers mit hohem Bekanntheitsgrad antrat. Das hätte allen Parteien zu denken geben müssen. Doch auf diese beunruhigende Tatsache ist keine der im Stadtrat vertretenen Parteien eingegangen.

MainzZero sieht das und die niedrige Wahlbeteiligung als klaren Indikator dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Schwerfällig- und Langsamkeit der Umsetzung getroffener Beschlüsse – gerade auch in Sachen Klimaveränderungen und -anpassungen – enttäuscht sind. Immer wieder werden beschlossene Maßnahmen nicht oder nur sehr uninspiriert, ja fast widerwillig, umgesetzt. Das gilt für den Einsatz von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, für den gesamten Weg zu einer klimaneutralen Stadtverwaltung und für die Begrünung von Schulhöfen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dieses Umsetzungsdefizit trägt entscheidend zur Politikverdrossenheit der Bürger*innen bei. „Das darf sich beim Masterplan Klimaschutz 2.0 nicht wiederholen, die Stadt muss dringend das seitherige Umsetzungsdefizit überwinden,“ so Michael Lengersdorff, Sprecher von MainzZero.

Zudem würden Partei-Interessen und Koalitionsabsprachen über die Interessen der Bürger*innen und über die pro-aktive Zukunftsgestaltung für ein lebenswertes Mainz gestellt, so der MainzZero-Sprecher. Ein gutes Beispiel hierfür sei der BioTech-Campus an der Saarstraße. Dieser Standort wird von der Stadt weiter als ‚alternativlos‘ dargestellt, eine Offenheit bei der Suche nach nachhaltigeren Lösungen ist bis heute nicht erkennbar. Lengersdorff: „Es müssen nachhaltige, zukunftsfähige Lösungen nicht nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesucht und gefunden werden.“ […]

Bei diesem wie bei vielen anderen Vorhaben ist eine intensive Bürgerbeteiligung – wie bereits bei der Umgestaltung des Regierungsviertels – unerlässlich. Die Interessen der Bürger*innen dürfen nicht ignoriert werden, ganz im Gegenteil ist sehr viel Fach- und Hintergrundwissen in der Bevölkerung vorhanden, das es abzuschöpfen und gewinnbringend zu nutzen gilt. Bisher wird Bürgerbeteiligung oft als Feigenblatt wahrgenommen – das darf nicht so bleiben. „Wir hoffen inständig, dass die Parteien das Signal des Wahlergebnisses verstanden haben und mutig an einem zukunftsfähigen Mainz arbeiten“, so Lengersdorff abschließend. „MainzZero steht mit seinen Partnern bereit, hierbei aktiv an einem lebens- und liebenswerten Mainz mitzugestalten!“

(Auszug PM Mainz Zero)

Lieber ein paar Tage Urlaub statt beten?

11. Mai 2023 | Alle, Aktuelles

Christliche Feiertage auf dem Prüfstand, zur Finanzierung der Kriegsausgaben – oder auch ein Modell zu einer gerechten Verteilung unserer arbeitsfreien Zeit

Die christlichen Kirchen haben es zurzeit wirklich nicht leicht, von vielen Seiten weht ihnen ein kräftiger Wind entgegen. Die Gründe, warum ihnen die Mitglieder in Scharen weglaufen sind mannigfaltig. Die Missbrauchsfälle, antiquierte Sexualmoral, die Rolle der Frauen in der Kirche, das selbstherrliche Auftreten der oberen Führungsriege, das im Widerspruch dazu steht, wofür eigentlich die Religionsstifter einst gestanden haben sollen, sind nur ein paar wenige Stichworte. Dazu kommt auch ein geänderter Lebenswandel, warum Geschichten aus der Bronzezeit und Antike nicht mehr als Leitmotiv funktionieren. Die Mitgliederzahl der beiden großen christlichen Religionen sind erstmalig an die 50%-Marke gerutscht und bei den Standesämtern und Amtsgerichten gibt es Wartezeiten, wenn man austreten will. Natürlich hat die Kirche auch ihre Funktion in unserer Gesellschaft. Nicht wenige Menschen finden in ihr Halt und Orientierung. Die Gemeinschaft ist ein wichtiges Korrektiv, um die Kälte, die die Gesellschaft auch tagtäglich praktiziert zu ertragen oder um darin einen Ausgleich zu finden.

Nicht beziffern lässt sich die Anzahl der Menschen, die weiterhin Mitglied sind, aus rein strategischen Gründen, weil die Kirche ein potenzieller Arbeitgeber sein könnte, da sie in der Pflege oder als Lehrer tätig sind. Und als wenn das alles schon nicht genug wäre, jetzt werden auch noch die religiösen Feiertage in Frage gestellt.

Die Feiertage im Frühjahr

Jetzt im Frühjahr häufen sie sich wieder, die Feiertage. Von Ostern im April bis Fronleichnam, Anfang Juni gibt es einen weltlichen (1.Mai) und sieben christliche Feiertag. Von diesen Feiertagen fallen zwei auf Sonntage, aber auch zwei auf Donnerstage. Diese sind für die Wirtschaft (die nicht in der Touristik und Gastronomie tätig sind) besonders teuer, da nicht nur der Donnerstag als Arbeitstag ausfällt, auch an dem Freitag und meist auch der Rest der Woche läuft so gut wie nichts normal. Für den Arbeitgeber ergibt sich aber auch ein positiver Effekt: Mitarbeiter, die diese „kleine Pause“ sinnvoll nutzen, sind erholter und haben neuen Schwung für das Alltagsgeschäft.

Dänemark als Vorreiter

Nach dänischem Vorbild werden Überlegungen angestellt, einen Feiertag zu streichen, um das Sondervermögen von 100 Milliarden, das der Bundeswehr versprochen wurde, zu finanzieren. Je nach Berechnungsmodell kostet einer der gesetzlichen Feiertage zwischen 3,5 bis 10 Milliarden Euro. Um damit das Defizit auszugleichen, müsste man dann gleich mehrere Feiertage streichen.
Schon einmal wurde ein gesetzlicher Feiertag gestrichen. 1994 wurde der Buß- und Bettag, außer in Sachsen, abgeschafft, um damit die neu eingeführte Pflegeversicherung auf Arbeitgeberseite zu entlasten. Über die tatsächliche Entlastung gibt es keine belastbaren Zahlen, auch weil schon kurz nach der Einführung die Gebühren doch noch erhöht werden mussten.

Argumente dafür und dagegen

Es gibt aber auch noch andere Aspekte, die in diesem oder einem anderen Zusammenhang diskutiert werden. Hier ein Überblick, welche Stichworte auch noch in die Denkmodelle einfließen:

• Viele wissen gar nicht mehr, für was die Feiertage eigentlich da sind. Fragt man nach der Bedeutung von Pfingsten oder Fronleichnam, schaut man nur zu oft in ratlose Gesichter. Und nein, an Christi Himmelfahrt ist Jesus nicht mit dem Bollerwagen zum See Genezareth gefahren, um mit reichlich Alkohol mit seinen Jüngern zu feiern. Zwar sind die Kirchen an solchen Tagen auch besser besucht als sonst, jedoch ist es für den allergrößten Teil der Bevölkerung nur ein weiterer arbeitsfreier Tag, an dem die Geschäfte geschlossen haben.
• Für viele Mitbürger sind die Tage gar nicht arbeitsfrei, da sie an diesen Tagen trotzdem arbeiten müssen, wie z.B. im Pflege- und Rettungsdienst. Oder die Arbeit vor- und nachholen müssen. So arbeiten die Männer der Müllabfuhr dann auch regelmäßig samstags, damit wir im Müll nicht ersticken.
• In unserer internationalen, pluralistischen Gesellschaft gibt es neben drei weltlichen Feiertagen nur christliche Feiertage, andere Religionen wie Juden, Moslems, Buddhisten, … gehen leer aus. Wäre es da nicht eine schöne Lösung, alle Feiertage durch zusätzlich Urlaubstage zu ersetzen, die dann jeder nach seinem Glauben oder Bedürfnis einsetzen kann?
  In den letzten Jahren wurde immer wieder die christlich-jüdische Tradition betont. Als der Zentralrat der Muslime als zweitgrößte Religionsgemeinschaft, einen muslimischen Feiertag forderte, unterstützt von dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (verst. im Aug. 2022) gab es sofort Proteste. Wolfgang Bosbach (CDU) erinnerte daran, dass es hier keine islamische Tradition gebe. Wie sieht es aus mit der christlichen-jüdischen Toleranz unseren muslimischen Mitbürgern gegenüber, die hier leben, arbeiten und ihre Steuern zahlen? Wo bleibt die Nächstenliebe, oder ist das der Punkt, wo Religion ausgrenzt? Was spricht gegen ein jüdisches „Jom Kippur“ (Versöhnungstag) oder das muslimische „Zuckerfest“ (Fastenbrechen)?
• Manche Feiertage sind für Menschen in unserem Kulturkreis sinnstiftend, da die soziokulturelle Prägung durch kindliche Erfahrungen beeinflusst ist. Das heimelige Gefühl von Weihnachten ist verbunden mit dem Duft von Plätzchen backen, Kerzen, Tannenzweigen, von Geschenken und dem spannungsgeladenen Warten, bis das Läuten des kleinen Glöckchens uns erlaubte, endlich ins Wohnzimmer zu dürfen. Viele werden sich auch noch an den Besuch in der Christmette erinnern und feststellen, diese Kirchenbesuche wurden über Jahre auch immer weniger. Trotz schwindender Gläubigkeit sind an Weihnachten und Ostern die Gotteshäuser gerappelt voll. Bei Feiertagen wie Fronleichnam sieht es schon ganz anders aus. Das verbinden wir dann doch eher mit einer Grillparty mit guten Freunden oder einem Kurztrip nach Paris.
• Schon lange wird kritisiert, dass die Bayern auch bei diesem Thema wiedermal eine Sonderrolle einnehmen und sich extra Feiertage gönnen. Diesmal aber zusammen mit Baden-Württemberg und dem Saarland, die sich 12 gesetzliche Feiertage leisten. Das Schlusslicht ist Brandenburg mit 9 Tagen. Diese Ungleichheit könnte mit der Umwandlung der Feiertage in Urlaubstage ausgeglichen werden.
• Ein anderer Vorschlag zielt darauf ab, neue weltliche Feier- und Gedenktage einzuführen, wie „Tag der Menschenrechte“, „Tag der Befreiung“ oder den „Europatag“. Ideen gibt es zuhauf. Wobei man sich aber auch die Fragen stellen kann, ob diese dann auch in dem Sinne begangen werden, wofür sie gedacht sind. Es ist wahrscheinlicher, dass es eher einen symbolischen Charakter hat, der dann mit einem zentralen Festakt stellvertretend und mit vielen wichtigen Reden begangen wird.

Sind christliche Feiertage noch zeitgemäß?

Sollte in einem säkularen Staat nicht der Grundsatz der Gleichberechtigung Vorrang haben? Dass eine Trennung von Staat und Kirche aber so nicht stattfindet, zeigt sich auch daran, dass im Parlament der Klerus einen viel höheren Einfluss hat, als ihm eigentlich zustehen sollte. Eine Umwandlung der religiösen Feiertage in weltliche oder zusätzliche Urlaubstage wäre dann der Schritt hin zu dem „Glauben ist eine Privatsache“, aus der sich der Staat raushalten sollte.

Proteste vorprogrammiert

Man kann sie schon hören, diejenigen, die jetzt lospoltern, dass die da oben, oder wahlweise auch die Grünen, jetzt auch noch Weihnachten verbieten wollen und unsere christlichen Werte verkaufen. Keine Angst, erstens hat das keiner gesagt, würde sich auch niemand trauen zu sagen. Das ist wieder einmal mehr provokativ verkürzt, um so irgendwie Aufmerksamkeit zu erhaschen oder/und um Hass zu säen.
Es lässt einen immer wieder staunen, wie die lautesten Stimmen für die Kirche eintreten, die offensichtlich wenig mit den von ihnen eingeforderten christlichen Werten zu tun haben. Nächstenliebe und solidarisches Handeln fordern auch Empathie und Besonnenheit, daran fehlt es aber zu oft. Darum geht es „Denen“ aber auch nicht, es geht wie so oft darum, falsch verstandene Prinzipien zu manifestieren, damit jemand daraus wirtschaftlich oder politisch partizipiert. Es gilt, unsere Wertegesellschaft zu verteidigen, gegen was auch immer.

Feiertage als Geschäft

Des Weiteren ist das „Fest der Liebe“ zu einem so gigantischen Geschäft geworden, das sich die Industrie und der Handel nicht nehmen lassen würden, egal welche Botschaft eigentlich hinter dem Anlass steht. Auch andere Festtage sind mittlerweile direkt oder auch indirekt so große Umsatzbringer, dass ein Wegfallen unvorstellbar macht. Man stelle sich „Rock am Ring“ vor, ohne dafür ein verlängertes Wochenende wie Pfingsten zu haben, unvorstellbar! Oder denkt man an diejenigen, die an Ostern unbedingt nochmal Skifahren wollen. Und da es die Witterungsverhältnisse nicht mehr hergeben, wird mit extrem hohem Ressourcenverbrauch eine Skipiste erzwungen, kein Wunder, dass Jesus von dieser Welt geflüchtet ist.
Auch für die Kirche geht es um viel Geld. Zum einen, weil die Kollekte an diesen Tagen höher ausfällt. Andererseits aber auch, weil sie Teil der Wertschöpfungskette ist. Bei Wallfahrten oder mit religiösen Devotionalien lässt sich auch eine schnelle Mark machen.

Fazit

Obwohl es viele Punkte gibt, die diskussionswürdig sind, wird es soweit nicht kommen. Mit viel Polemik und Irreführungen wird eine vernünftige und zielführende Diskussion unterbunden. Dafür gibt es zu viele eigennützige Interessen und ihre Vertreter, die das durchsetzen werden. Aber wie heißt es so schön: die Hoffnung stirbt zuletzt.
(TB)