Der Kampf um den öffentlichen (Park-)Raum

2. Jul 2023 | Alle

Wie Transportunternehmen an unserem Gemeingut verdienen

Die autofahrenden Bewohner im Gebiet der Elsa-Brändström-Straße kennen das Leid, wenn sie abends einen Parkplatz suchen müssen. Das Problem ist nicht ganz neu, denn bereits 1979, als die Hochhäuser nach ihrer Fertigstellung bezogen wurden, war in den Zeitungen von diesem Parkplatzproblem die Rede.

Ein Grund dafür ist, dass zwar für jede Wohneinheit Stellplätze vorgesehen sind, diese aber oft nicht genutzt werden. Und Tiefgaragenplätze können zwar angemietet werden, müssen es aber nicht. Heute, wo viele Haushalte mehr als ein Auto haben, denken sich die Bewohner: Warum mieten, wenn man auf der Straße umsonst parken kann? Die Folge: Die vorgesehenen Stellplätze am Haus und in der Tiefgarage bleiben leer und der Straßenrand wird rücksichtslos zugeparkt, so dass kein Kinderwagen oder Rollator mehr ungehindert passieren kann. Leidtragende sind dann diejenigen, die keinen Parkplatz mieten können oder Besuch haben.

In den letzten Jahren hat sich die Situation noch verschärft und es ist zu beobachten, dass abends immer mehr Kleintransporter die Parkplätze belegen. Durch ihre größere Breite und Länge benötigen sie mehr Platz, den es aber nicht gibt. Und so quetschen sie sich in die kleinen Parklücken, während der/die Fahrer*in des daneben parkenden Autos schauen muss, wie er/sie einsteigen kann.
Meist sind die Fahrer aber auch Opfer einer gnadenlosen Ausbeutung, eines bedingungslosen Wettbewerbs, nur um uns Kunden immer schneller und billiger mit dem Neuesten zu versorgen, was die schöne bunte Warenwelt so hergibt. Da jeder Euro zählt, greifen die Transportunternehmen zu dem Mittel, dass die Fahrer das Fahrzeug auch privat nutzen dürfen. Diese Vereinbarung ist Bestandteil des Arbeitsvertrages und stellt einen Geldwertevorteil dar, der sich auch steuerlich auswirkt.
Der Fahrer hat auch den Vorteil, dass er morgens direkt von zu Hause losfahren kann und nicht erst in die Firma fahren muss. Die Fahrer kümmern sich dann auch meist besser um die Fahrzeuge und das meistens in ihrer Freizeit.
Aber der größte Vorteil, den der Unternehmer hat, ist, dass er keine Parkplätze braucht und bei den heutigen hohen Preisen ist das schon ein ganz schönes Sümmchen, das er sich zusammensparen kann. Und so okkupiert er den öffentlichen Straßenraum für seine betrieblichen Zwecke und der Steuerzahler bezahlt das auch noch.

Wir dürfen uns aber auch nicht beschweren, schließlich sind die Fahrer für uns unterwegs, wir sind Teil einer Konsumgesellschaft, die immer schneller und größer werden will. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn wir abends keinen Parkplatz finden oder unsere Autos zugeparkt werden.

Ein ähnliches Thema ist das Abstellen von Wohnmobilen und Wohnwagen im Straßenraum. Weniger im Bereich der Elsa-Brändström-Straße, aber an anderen Stellen umso mehr, wird auch dies zunehmend zu einem Ärgernis, da sich die Besitzer vor dem Kauf ihres Freizeitmobils oft keine Gedanken darüber machen, wo das Fahrzeug abgestellt werden kann, wenn es nicht gebraucht wird.
Zur Rechtfertigung heißt es dann, dafür zahle ich schließlich Kfz-Steuer. So ist es aber nicht, generell muss man, wenn man sich ein Auto leisten will, auch die Steuer, die Versicherung, die Werkstattkosten und natürlich auch den Parkplatz mit einkalkulieren. Man geht einfach zu selbstverständlich davon aus, dass es überall Parkplätze gibt. Jeder, der schon einmal ein Haus gebaut oder gekauft hat, weiß, was ein Parkplatz kostet. Aber auch in den Einfamilienhaussiedlungen sieht man dann die Garagen, die nicht mehr genutzt werden können, weil sie mit allem Möglichen vollgestopft sind und das Auto dann auf der Straße stehen muss.

(TB)