Menschenrechte in der Türkei

Menschenrechte in der Türkei

Dialog mit der deutschen Botschaft

 

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Die Reisegruppe beim ÖHD (den Juristen für die Freiheit) in Diyarbakir, März 2023

Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen auf Initiative der IPPNW war im März 2023 14 Tage um das Newrozfest herum im Südosten der Türkei und hat in dieser Zeit mit einer ganzen Reihe verschiedener Organisationen gesprochen.

Aufgrund dieser Gespräche baten wir in der deutsche Botschaft in Ankara, sich bei der türkischen Regierung dafür einzusetzen, dass

  1. bei den für Mai angesetzten Wahlen eine unabhängige Wahlbeobachtung durchgeführt wird. Dass die Wahlen demokratisch ablaufen, eine Wahlfälschung ausgeschlossen werden kann und das Wahlergebnis von allen Parteien anerkannt wird.
  2. die Türkei die Grenzen und Souveränität von Syrien und dem Irak achtet, keine Ziele mehr in diesen Ländern angreift und keine Territorien dieser Staaten besetzthält. Und sich dafür einsetzt, den Vorwurf, bei den Kriegshandlungen seien chemische Waffen eingesetzt worden, durch eine unabhängige, internationale Organisation untersuchen zu lassen.
  3. die kulturellen und politischen Rechte für Kurd*innen, Alevit*innen, Armenier*innen und alle weiteren Minderheiten hergestellt und garantiert werden. Der Friedensprozess mit der PKK wieder aufgenommen wird und ein ehrenvoller Frieden hergestellt wird. Die Haftbedingungen für Abdullah Öcalan müssen zeitnah internationalen Standards entsprechen.
  4. die türkische Regierung den Vorbehalt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention aufhebt und Personen Schutz erhalten, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ihr Land verlassen haben.
  5. Kinder, die durch das Erdbeben von ihren Familien getrennt wurden, zu ihren Familien zurückgebracht werden. Entführungsvorwürfen soll nachgegangen werden.
  6. Gruppen in der Türkei, die sich für Menschenrechte einsetzen, nicht weiter bedroht und verfolgt werden, sondern deren Arbeit positiv für eine humane Gesellschaft gewürdigt wird.
  7. die abgesetzten demokratisch gewählten Bürgermeister*innen wieder eingesetzt werden und die demokratische Verfasstheit in allen Kommunen wiederhergestellt wird.
  8. die Türkei die Istanbul-Konvention wieder in Kraft setzt, Gewalt gegen Frauen sieht und alles tut, um sie zu verhindern.
  9. die Türkei sich deutlich von Folter distanziert, jedem Verdacht von Folter nachgeht und die Täter bestraft.
  10. die Türkei die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anerkennt und umsetzt, politische Strafverfolgung einstellt, politische Gefangene freilässt und wieder einstellt.

Aufgrund der begrenzten Gesprächszeit kamen wir in der deutschen Botschaft nur dazu, die drei ersten Punkte unseres Forderungskatalogs anzusprechen. Die vollständigen 12 Punkte haben wir danach schriftlich der Beauftragten für Menschenrechte in der Botschaft überreicht.

Das Gespräch fand in einer angenehmen Atmosphäre statt. Die Referentin betonte, dass es ein Hintergrundgespräch ist, dass Sie nicht im Namen der Botschaft spricht.

In einigen Punkten erzielten wir Übereinstimmung, z. B. :
Öcalan muss als Gefangener gemäß völkerrechtlicher und Internationaler Standards inhaftiert werden, die aktuell nicht erfüllt werden.
In anderen Punkten wurde kontrovers diskutiert z. B. die Meinung zur PKK.

Die Referentin hat sich eine Reihe von Punkten notiert. Natürlich ist es möglich, nach einiger Zeit noch einmal nachzufragen, ob es möglich ist eine offizielle Antwort auf unsere Bitten zu erhalten.

Im Namen der Gruppe –
Friedrich Vetter

Friedrich Vetter war Mitglied der IPPNW-Reise 2023 in den Südosten der Türkei.

Quelle: Menschenrechte in der Türkei: Dialog mit der deutschen Botschaft | IPPNW-Blog

Nina Dulleck wird Bildungsbotschafterin des Stadtteiltreffs Gonsenheim

Nina Dulleck wird Bildungsbotschafterin des Stadtteiltreffs Gonsenheim

Nina DulleckDie Bildautorin von Bestsellerreihen wie „Das Sams“ (Oetinger Verlag // Textautor Paul Maar), „Die Haferhorde“ (Magellan Verlag // Textautorin Suza Kolb) und der „Schule der magischen Tiere“ (Carlsen Verlag // Textautorin Margit Auer) Nina Dulleck ist neue Bildungsbotschafterin des Stadtteiltreff Gonsenheim.

„Wir freuen uns sehr“, so Katharina Dörnemann, stellvertretende Vorsitzende des Vereins, „dass Nina Dulleck uns künftig in unserem Engagement für Bildung von Kindern und Jugendlichen unterstützen wird“. Ihr Einsatz werde dabei helfen, der Forderung nach mehr Bildungschancen, gerade auch für Kinder aus einkommensschwachen Familien, in der öffentlichen Debatte mehr Nachdruck zu verleihen. Und neue Ideen, was wir in Gonsenheim dazu beitragen können, seien immer willkommen.

„Mich hat die Arbeit des Brotkorbes, den der Stadtteiltreff gemeinsam mit den christlichen Kirchen betreibt, sehr überzeugt“, so Nina Dulleck. „Hier wird mit total viel Liebe und Engagement Woche für Woche geholfen, indem die Familien gespendete Lebensmittel erhalten. Und an Weihnachten hilft die „Wünsch Dir was – Aktion“ den Familien, das mit den Weihnachtsgeschenken zu stemmen, das ist großartig!“ berichtet die Kinderbuchautorin und -illustratorin vor der Kulisse von 86 Geschenken, die noch an diesem Nachmittag an die Familien verteilt werden.

Nina Dulleck ist Autodidaktin und seit über 25 Jahren als Bild- und Textautorin von Kinderbüchern tätig.

Sie liebt es, Kinder aller Altersgruppen für Sprache in Wort und Bild zu begeistern und so zum Lesen zu „verführen“. Nina Dulleck ist verheiratet, Mutter von drei Kindern und lebt ganz in der Nähe von Mainz. Von ihr illustrierte Bücher wurden in über 25 Sprachen übersetzt und fürs Kino verfilmt.

Zum dritten Mal dabei sind wieder Schüler*innen des Otto-Schott-Gymnasiums mit nachhaltigen Geschenken für die Familien des Brotkorbes. Gebrauchtes Spielzeug, liebevoll gereinigt, repariert, komplettiert wird (natürlich nachhaltig) verpackt und kommt den Kindern des Brotkorbes ebenso zugute, wie die Bücher von Nina Dulleck und die Geschenke, die die Kinder sich mittels eines Wunschzettels gewünscht haben und die zahlreiche Menschen aus Gonsenheim für die Kinder besorgt haben.

„Wir sind an der Seite der Familien, insbesondere der Familien, die von Armut bedroht sind“, so Elisabeth Lissen, Leiterin des Brotkorbes Gonsenheim und ebenfalls im Stadtteiltreff mit Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche befasst. „Alle Kinder sollten eine Chance auf Bildung haben und mit Nina Dulleck haben wir eine sympathische und starke Partnerin an unserer Seite“, so die Sozialarbeiterin des Stadtteiltreffs.

 

Große Nachfrage bei Bürgergespräch

Große Nachfrage bei Bürgergespräch

OB-Kandidaten betonen die wichtige Rolle von Stadtteil- und  Gemeinwesenarbeit in der Stadt 

Zur Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidat:innen hatten der Stadtteiltreff Gonsenheim gemeinsam mit dem „Katzenberg-Treff“ und dem Mehrgenerationenhaus in Finthen sowie dem Caritaszentrum St- Rochus in Mombach am vergangenen Freitag eingeladen. 

Es herrschte großer Andrang, rund 100 interessierte Bürger kamen zur Veranstaltung in die Räumlichkeiten der Turngemeinde Mainz-Gonsenheim, die für die vielen Interessierten fast zu klein wurde. Die beteiligten Einrichtungen sammelten zuvor Themen von den Bürger:innen, auch am Abend selbst gab es Raum für Fragen. Die Moderatoren, Stephan Hesping vom Stadtteiltreff Gonsenheim sowie Noemi Barrawasser vom Caritas-Zentrum in Mombach stellten den Kandidat:innen kritische und  spannende Fragen zu Digitalisierung, Bildung, Sprache, Wohnen, Mobilität und Nachhaltigkeit.

Bei der Entwicklung eines städtischen Radwegenetzes sollte man sich laut Christian Viering das Know How der Bürger zunutze machen. Manuela Matz betont, dass die Stadt nicht nur auf den Fahrradverkehr alleine schauen sollte, es brauche ein ideologiefreies Gesamtverkehrskonzept, dass alle Verkehrsteilnehmer einschließt. Dazu gehört auch ein Ein-Euro-Ticket für Mainz. 

Mareike von Jungenfeld sieht einen zentralen Schwerpunkt beim bezahlbaren Wohnen und im sozialen Wohnungsbau. In den nächsten Jahren sollen 9000 neue Wohnungen primär als Geschosswohnungen in Mainz gebaut werden. Martin Malcherek kritisiert die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen in der Vergangenheit und betont, dass es wichtig sei, dass die Stadt Wohnungen kaufe, da Wohnen ein Grundbedürfnis sei. Hierzu brauche es in den Stadtteilen auch die Begleitung von Stadtteileinrichtungen, die Gemeinwesenarbeit leisten. Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit ist laut Nino Haase auch in den Stadtteilen wichtig, in denen sie bisher nicht vorhanden ist. Man könne eine positive Entwicklung erkennen, wo Stadtteilarbeit tätig sei. Investitionen in Gemeinwesenarbeit lohnen sich daher. Stephan Hesping ergänzt, dass für alle Stadtteiltreffs gleichzeitig eine jährliche Dynamisierung ihrer städtischen Zuschüsse wichtig sei, um die Arbeit angesichts steigender Kosten für die Menschen vor Ort kontinuierlich weiterführen zu können. Für Mareike von Jungenfeld war man in Gemeinwesen- und Stadtteilarbeit zu lange zu restriktiv, jetzt solle man diesen Bereich finanziell weiterentwickeln. Begegnungsorte sollten in allen Stadtteilen initiiert werden. Die Stadtteileinrichtungen seien bereits jetzt dafür prädestinierte  Lernorte. Stadtteilarbeit ist auch für Manuela Matz wichtig, um mehr Chancengleichheit für benachteiligte Jugendliche zu erzielen, jeder Euro sei hier gut investiert. Es braucht aus ihrer Sicht noch mehr Einrichtungen, die Kindern und Jugendlichen Hilfestellung geben. 

Zum Thema Bildung betont Christian Viering, dass die Frage nach Kitaplätzen zentral sei. Je früher von Armut betroffene Kinder in die Kita kämen, desto besser. Aktuell sei nur ein Jahr Kita garantierbar. Dies ist jedoch für ihn eine zentrale Frage von Bildungsgerechtigkeit. Perspektivisch sollten jedem Kind mindestens 2 Jahre Kita garantiert werden. Auch für Marc Engelmann ist Chancengerechtigkeit bereits in der Kita wichtig. Mareike von Jungenfeld setzt sich für ein kostenfreies Mittagessen in den Kitas ein. Laut Nino Haase sind es die Bereiche Kita- und Pflegesituation, in denen es am meisten „brennt“. Den zu geringen Ausbildungszahlen in den Bereichen Kita, Pflege und Handwerk soll laut Haase mit der Förderung durch eine Stiftung begegnet werden. Die Stadt Mainz soll so wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber gemacht werden. 

Für Christian Viering sind die Bekämpfung der Klimakrise und der Zusammenhalt der Gesellschaft die zwei wichtigsten Herausforderungen, niemand solle zurückgelassen werden. Marc Engemann ist es wichtig, nachhaltig in den Klimaschutz zu investieren. Außerdem soll die Stadt auch in 30 Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt haben.  

Für Nino Haase sind der Fachkräftemangel und die Modernisierung der Verwaltung die wichtigsten Themen. Das Amt des Oberbürgermeisters sei kein politisches Amt, sondern man organisiere eine funktionierende Verwaltung und sorge für die Personalgewinnung. 

Auch an die Menschen zu denken, die nicht so viel haben, Jugendsozialarbeit, Kinder und Familien zu stärken, sind Themen von Martin Malcherek. 

Andreas Blum vom „Katzenberg-Treff“ in Finthen legte beim Thema Digitalisierung Wert darauf, auch die persönliche Vorsprache in Behörden nicht zu vergessen, sowie vom Wunsch nach einfacher Sprache bei Behördenformularen. Annica Haryono vom Mehrgenerationenhaus in Finthen berichtete von der Angst von Menschen vor auslaufenden Mietpreisbindungen und langen Wartezeiten auf Kita-Plätze. Jonah Schröder vom Stadtteiltreff Gonsenheim ergänzte den Wunsch, dass Grünflächen erhalten oder gefördert werden, um das städtische Klima zu verbessern. 

In den verschiedenen Stadtteileinrichtungen wurde außerdem der Wunsch geäußert, dass es weitere Anlaufstellen in Mainz für Allgemeine Lebensberatung geben sollte. 

Die gut moderierte Veranstaltung bot Raum für einen abwechslungsreichen Austausch zwischen Bürgern und Kandidaten. Es gibt also viel für den künftigen Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin zu tun. (Andreas Blum)

Wir haben auch eine neue Fotogalerie zu der Veranstaltung. Hier geht‘s zur Galerie.

Noch einiges an Wegstrecke zurückzulegen

Noch einiges an Wegstrecke zurückzulegen

Die Elterninitiative „Sichere Schulwege für Gonsenheim“ zieht Bilanz

Foto Eltern mit KindernHelle Pflastersteine statt geflickter Betondecke, eine ebenerdige, durchgezogene Fläche statt hoher Bordsteine, verkehrsberuhigte Zone statt Wenderaum für PKW: der Platz vor dem Eingang der Gleisbergschule hat sich durch den Umbau in diesem Jahr deutlich gewandelt. „Damit ist der Bereich vor der Schule wirklich sicherer für unsere Kinder geworden“, stellt Sabine Geipel fest, stellvertretende Elternsprecherin an der Grundschule und Mitglied der Initiative „Sichere Schulwege für Gonsenheim“. „Außerdem hat die Zahl der sogenannten „Elterntaxis“ dadurch abgenommen – es ist nun weniger Verkehr vor der Schule.“ Der Schul-Vorplatz an der Hugo-Eckener-Straße – nur einer der Gefahrenpunkte, welche die Initiative vor einem Jahr gesammelt und dokumentiert hatte und an den sie jetzt einen Haken machen kann. „Einen halben Haken“, meint Geipel, deren Tochter die Grundschule besucht. Denn durch die Maßnahme hat sich leider auch Verkehr in die Nachbarstraßen verlagert. Grundsätzlich sei man zufrieden: Die Pläne für die Umgestaltung habe es zwar schon länger gegeben, aber „vielleicht war es auch der Verdienst unserer Initiative, da ein wenig Druck bei der Umsetzung zu machen.“, so die Mutter. Das Thema „Schulwegesicherheit“ mehr in den Fokus zu rücken, das habe man zwischenzeitlich zwar geschafft – trotzdem: die To-Do-Liste sei nach wie vor lang.

Rückblick: Im Herbst hatte sich die Initiative aus Eltern von Kindern der Gleisbergschule, der Maler-Becker-Schule, der Martinus-Schule und des Otto-Schott-Gymnasiums gebildet, mit der Intention, Schulwege für Kinder in Gonsenheim sicherer zu machen. Anfang Dezember 2021 hatten die Eltern dazu Vertreter des Ortsbeirates, des Stadtplanungsamtes, der Verkehrsüberwachung, der Polizei und der Presse an einen Tisch geholt – bzw. genauer: auf die Straße. Bei zwei gemeinsamen Ortsbegehungen in den frühen Morgenstunden wurden Gefahrenstellen auf den Schulwegen in Gonsenheim besprochen. Wo fahren Autos zu schnell? Wo ist das Sichtfeld für Kinder eingeschränkt, durch parkende Autos? Wo fehlt es an Beleuchtung, Lichtzeichen, Markierungen oder Beschilderungen? Wo können komplexe Verkehrssituationen entzerrt werden?

Vom Stadtplanungsamt gab es seinerzeit das Versprechen – die Punkte würden auf ihre Umsetzung geprüft. Und: zur Freude der Initiative legte Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) bei der Ortsbeiratssitzung im Februar 2021 eine Liste von 19 Maßnahmen vor, die in weiten Teilen realisiert werden sollte.

Seitdem – das beanstandet die Initiative – sei leider nicht allzu viel passiert. „Im Februar hat man uns zum Beispiel gesagt, Markierungen (wie Piktogramme “Achtung Schulkinder!“) würden erneuert, sobald es die Witterung zulasse – jetzt wird es bald wieder zu kalt sein, um Farbe aufzutragen“, so Geipel. Auf vielen Gehwegen in Gonsenheim seien dafür Parkbuchten für Autos markiert worden, ohne dabei an Kinder zu denken, kritisiert Mitstreiterin Caterina Wolfangel. Der verbleibende Gehweg sei zu schmal, um mit dem Rad oder Roller vorbeizufahren, teilweise könnten Kinder Straßenquerungen dadurch nicht mehr gut überblicken. Stark verbesserungswürdig sei nach wie vor der Bereich Schulstraße mit Maler-Becker-Straße und Kirchstraße. Außer einem Poller, der allerdings schon mehrfach umgefahren worden sei, habe man von Seiten der Stadt wenig getan, um die Verkehrssituation dort zu verbessern, findet Wolfangel.

Carsten Soennichsen, Vater von zwei Kindern am OSG, findet es außerdem schade, dass aus dem umfangreichen Radkonzept Gonsenheim bisher so gut wie nichts umgesetzt worden sei. „Nicht einmal die ganz einfachen Dinge wie Bordsteinabsenkungen oder Markierungen. Radfahren bleibt in Gonsenheim unnötig gefährlich, gerade auch im Berufsverkehr zu Schulbeginn.“  Und Sonja Zaufke, Mutter von drei Kindern, liegt vor allem der Übergang Herrnweg /Weserstraße am Herzen. Eine Stelle, die morgens und nachmittags von regelrechten Schüler-Scharen überquert wird – aber oft nähmen Autofahrer die Ampel dort nicht wahr, führen über rot, hielten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Außerdem blockierten häufig Busse und LKWs den Übergang.

„Wir bleiben dran!“, so das Fazit der Initiative. Auch wenn es nicht immer leicht sei, neben Beruf- und Familienleben, Sachen auf die Beine zu stellen. Aber noch ist den Eltern die Puste nicht ausgegangen, sie treffen sich weiter alle paar Wochen per Videokonferenz, haben inzwischen auch weitere Mitstreiter und Mitstreiterinnen gefunden. Ihr gemeinsamer Wunsch: dass sich ihre Kinder frei, selbstständig und sicher in Gonsenheim bewegen können.

 

Ausblick 2023

Ausblick 2023

Es kann nur besser werden (?)

Ausblick 2023Im Jahr 2022 wurde unsere städtische Förderung um 10 % erhöht, 2023 steigt möglicherweise auch die Landesförderung. Der Mainzer Sozialdezernent hat den Wert von Gemeinwesenarbeit – so nennt man die Disziplin der sozialen Arbeit, die wir im Stadtteiltreff betreiben – erkannt, er baut die Förderung aus und eröffnet neue Standorte. Das ist richtig und wichtig, denn nachbarschaftliches Miteinander muss im urbanen Raum professionell unterstützt werden und braucht personelle und räumliche Ressourcen. Und auch im OB-Wahlkampf spielt dieses Thema eine Rolle, endlich! Gemeinwesenarbeit wirkt präventiv, ein stabiler sozialer Raum, eine solidarische Nachbarschaft lässt Probleme erst gar nicht entstehen, die am Ende den Staat teuer zu stehen kommen. Das haben andere Regionen in Deutschland schon weitaus früher verstanden, wir sind hier also keine Vorreiter in Mainz. Aber aufgrund der veränderten Finanzsituation der Landeshauptstadt können wir nun aufholen auf diesem Feld. Wie hatte OB Ebling noch gesagt: Er wünscht sich, dass die BioNTech-Millionen nachhaltig eingesetzt werden. Das wäre auf diesem Gebiet der Fall.

In unserer Arbeit sind wir damit beschäftigt, die Angebote wieder ins Laufen zu bringen. Der Treff 50 bis 99 wird sich wieder im Stadtteiltreff treffen, das Trauercafé will endlich so starten, wie es bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie geplant war. In der Corona-Zeit lag die Priorität auf der unverzichtbaren Hilfe, z.B. durch Brotkorb und Beratung, nun muss auch das Miteinander wieder aufgebaut werden. Begegnung, Kultur, Freizeit, das sind wichtige Bestandteile von Nachbarschaft. Unser Programm für Kinder, Jugendliche und Familien muss weitgehend neu aufgebaut werden. Im Ausstellungsprogramm erwarten uns die Themen „Organspende“ und „Sozialer Wohnraum“ ebenso wie das, was eine Arbeitsgruppe zum 50jährigen Bestehen der Hochhäuser in unserem Wohngebiet gerade erarbeitet. Und dann kommt nach den Sommerferien noch ein wichtiges Datum: der Stadtteiltreff Gonsenheim wird 25 Jahre alt, ein Grund zum Feiern – und das haben wir vor! Seien Sie dabei, bringen Sie sich ein mit Ihren Ideen, die Elsa-Zeitung wird darüber berichten.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein in eine solidarische Nachbarschaft! Der Stadtteiltreff bietet auch für Ihr Engagement einen Ort. Wir sind an Ihrer Seite, wenn es um Hilfestellung geht, um das Bearbeiten von gesellschaftspolitischen Themen und Herausforderungen. Mit jetzt vier hauptamtlichen Mitarbeiter*innen, ca. 200 Ehrenamtlichen, den nicht zählbaren Besucher*innen unserer Einrichtung und vielleicht auch bald mit Ihnen, wenn Sie noch nicht aktiv sind. Gemeinsam träumen wir davon, die Welt ein Stückchen besser zu machen!
(hes)

 

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